Volltextveröffentlichungen (2)

• Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

  GG Art 7 Abs 1; GG Art 28 Abs 2; V... wGO § 42 Abs 2; VwGO § 86 Abs 1 Satz 2; VwGO § 88; VwGO § 123 Abs 5; ThürVwVfG § 35 Satz 2; ThürSchulG § 13 Abs 2 Satz 2; ThürSchulG § 13 Abs 2 Satz 3; ThürSchulG § 13 Abs 3
  Schulrecht; Keine Klage-/ Antragsbefugnis einer Gemeinde gegen die Schließung einer Schule, deren Schulträge sie nicht ist.; Schule; Grundschule; Aufhebung; Auflösung; Schließung; Antrag; Klage; Befugnis; Antragsbefugnis; Klagebefugnis; Verwaltungsakt; Verfügung; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

  Schließung einer staatlichen Schule greift nicht in Planungshoheit ein

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Grundschule; Anforderungen an die Fortschreibung eines Schulentwicklungsplans; Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (11)

• BVerwG, 15.12.1989 - 4 C 36.86

  Interkommunales Abstimmungsgebot bei einem Schlachthofvorhaben im Grenzgebiet …

  Auszug aus VG Meiningen, 25.07.2005 - 1 E 404/05

  Verletzung der Planungshoheit aus § 2 Abs. 2 BauGB: BVerwG, U. v. 15.12.1989 - 4 C 36.86 -, BRS 50 Nr. 193 = BVerwGE 84, 209 ff).
• BVerwG, 11.02.1993 - 4 C 15.92

  Müssen die Ziele der Raumordnung und Landesplanung bei Entscheidungen gemäß § 34 …

  Auszug aus VG Meiningen, 25.07.2005 - 1 E 404/05

  Sie ist ihr durch einen außergemeindlichen Planungsträger zugewiesen; die Belange, die sich im zentralörtlichen Prinzip manifestieren, gehören der Ebene der Raumordnung an (vgl. hierzu grundlegend: BVerwG, U. v. 11.02.1993 - 4 C 15.92 -, BRS 55 Nr. 174).
• FG Niedersachsen, 26.11.2009 - 1 K 405/05

  Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für ein Erststudium als Werbungskosten

  Auszug aus VG Meiningen, 25.07.2005 - 1 E 404/05

  Gegen diese Beschlüsse bzw. die Aufhebung der staatlichen Grundschule in Breitungen wendet sich die Antragstellerin mit ihrer Klage vom 22.06.2005 (Az.: 1 K 405/05 Me) und lässt zugleich beantragen,.

 
• BVerfG, 15.01.1969 - 2 BvR 301/66

  Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde mangels unmittelbarer Betroffenheit

  Auszug aus VG Meiningen, 25.07.2005 - 1 E 404/05

  Dabei besteht ein Spannungsverhältnis zwischen staatlicher Schulhoheit gemäß Art. 7 Abs. 1 GG einerseits und kommunaler Selbstverwaltung andererseits, wobei sich das Bundesverwaltungsgericht für einen prinzipiellen Vorrang der staatlichen Schulhoheit entschieden und das Bundesverfassungsgericht der staatlichen Schulhoheit zu Lasten der kommunalen Selbstverwaltung ein stärkeres Gewicht zugesprochen hat, weil Art. 28 Abs. 2 GG nur den Kernbereich der Selbstverwaltung schützt (…Niehues, a.a.O., Rdnr. 142; BVerwG, U. v. 02.07.1965 - VII C 47.64 -, DVBl. 1966, 33; BVerfG, U. v. 15.01.1969 - 2 BvR 301/66 -, NJW 1969, 460).
• BVerwG, 02.07.1965 - VII C 47.64

  Auszug aus VG Meiningen, 25.07.2005 - 1 E 404/05

  Dabei besteht ein Spannungsverhältnis zwischen staatlicher Schulhoheit gemäß Art. 7 Abs. 1 GG einerseits und kommunaler Selbstverwaltung andererseits, wobei sich das Bundesverwaltungsgericht für einen prinzipiellen Vorrang der staatlichen Schulhoheit entschieden und das Bundesverfassungsgericht der staatlichen Schulhoheit zu Lasten der kommunalen Selbstverwaltung ein stärkeres Gewicht zugesprochen hat, weil Art. 28 Abs. 2 GG nur den Kernbereich der Selbstverwaltung schützt (…Niehues, a.a.O., Rdnr. 142; BVerwG, U. v. 02.07.1965 - VII C 47.64 -, DVBl. 1966, 33; BVerfG, U. v. 15.01.1969 - 2 BvR 301/66 -, NJW 1969, 460).
• OVG Thüringen, 23.04.1997 - 1 EO 241/97

  Zur Reichweite des interkommunalen Abstimmungsgebots des § 2 Abs. 2 BauGB bei der …

  Auszug aus VG Meiningen, 25.07.2005 - 1 E 404/05

  Die von der Antragstellerin für sich in Anspruch genommene Einstufung als "Grundzentrum" vermag ihr auch im Übrigen keine Schutzwirkung zu vermitteln (vgl. ThürOVG, B. v. 23.04.1997 - 1 EO 241/97 -, ThürVGRspr. 1997, 129 = ThürVBl. 1997, 277 = LKV 1997, 372).
• OVG Thüringen, 19.12.2002 - 1 N 501/01

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Normenkontrolle; …

  Auszug aus VG Meiningen, 25.07.2005 - 1 E 404/05

  Das Landesentwicklungsprogramm Thüringen stellt lediglich den räumlichen Orientierungsrahmen für das gesamte Landesgebiet dar und zeigt raumbedeutsame Eckpunkte für die künftige Landesentwicklung auf (vgl. Teil C Nr. 1), ohne Rechte oder Pflichten zu begründen (vgl. zum - verneinten - Verstoß gegen das interkommunale Abstimmungsgebot: ThürOVG, B. v. 19.12.2001 - 1 N 501/01 -, ThürVGRspr. 2003, 125 ff = ThürVBl. 2003, 158 ff = DÖV 2003, 636 f).
• OVG Thüringen, 18.10.1996 - 1 EO 262/96

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Antragsbefugnis; …

  Auszug aus VG Meiningen, 25.07.2005 - 1 E 404/05

  Antragsbefugt ist im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO im Hinblick auf die Akzessorietät des vorläufigen Rechtsschutzes nur derjenige, der hinsichtlich des Verwaltungsaktes im Hauptsacheverfahren nach § 42 Abs. 2 VwGO wegen der Möglichkeit einer Rechtsverletzung klagebefugt ist (…Kopp / Schenke, VwGO, 13. Auflage, § 80 Rdnr. 134; ThürOVG, B. v. 18.10.1996 - 1 EO 262/96 -, ThürVBl. 1997, 41 ff [42]).
• VerfGH Bayern, 02.03.2001 - 1-VII-99

  Stellungnahme des Bayerischen Senats

  Auszug aus VG Meiningen, 25.07.2005 - 1 E 404/05

  Die Landkreise und Gemeinden befinden sich als Teil der öffentlichen Gewalt auch nicht in einer Situation, die typischerweise von den Grundrechten geschützt wird, denn sie erfüllen ihre Aufgaben nicht in der Wahrnehmung von Eigentums- und Freiheitsrechten, sondern in Ausübung von Kompetenzen, die ihnen zugewiesen worden sind (vgl. BayVerfGH, E. v. 02.03.2001 - Vf. 1-VII-99 -, BayVBl. 2001, 339 f).
• VG Meiningen, 29.06.2001 - 1 E 386/01

  Auszug aus VG Meiningen, 25.07.2005 - 1 E 404/05

  Dies würde dem Begehren der Antragstellerin aber dennoch nicht zum Erfolg verhelfen, denn dieser Antrag wäre unzulässig, weil sie nicht gemäß § 42 Abs. 2 VwGO in entsprechender Anwendung antragsbefugt ist (vgl. hierzu auch die gleichgelagerte Entscheidung der Kammer vom 29.06.2001 - 1 E 386/01.Me -).
• OVG Thüringen, 01.08.1996 - 1 EO 650/96

• OVG Niedersachsen, 17.06.2011 - 2 MN 31/11

  Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag erfordert eine unmittelbare …

  Die Wahrung anderer als eigener Interessen oder allgemeiner öffentlicher Interessen im Sinne einer Prozessstandschaft ist hingegen unzulässig (…BVerwG, Beschl. v. 23.10.1978 - BVerwG 7 B 195.78 -, DVBl. 1979, 354 = juris Langtext Rdnr. 7;… VG Meiningen, Beschl. v. 16.10.2006 - 1 E 434/06 Me -, ThürVBl 2007, 39 = juris Langtext Rdnr. 45; vgl. zur eingeschränkten Antragsbefugnis einer Gemeinde gegen die Schließung einer Schule VG Meiningen, Beschl. v. 25.7.2005 - 1 E 404/05.Me -, juris;… Giesberts, in: Posser/Wolff, VwGO, 2008, § 47 Rdnr. 37;… Gerhardt/Bier, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/ Pietzner, VwGO, Stand: Mai 2010, § 47 Rdnr. 47;… Ziekow, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 47 Rdnr. 176 i. V. m. Rdnr. 387 m. w. N.;… Niehues/Rux, Schulrecht, 4. Aufl. 2006, Rdnr. 799;… widersprüchlich VG Minden, Beschl. v. 25.2.2011 - 8 L 716/10 -, juris Langtext Rdnr. 14 einerseits und Rdnr. 18 andererseits;… a. A. etwa VG Leipzig, Beschl. v. 19.7.2002 - 4 K 1107/02 -, juris Langtext Rdnr. 37).
• VG Meiningen, 09.05.2008 - 1 E 184/08

  Schulrecht; Zu den Voraussetzungen für die Übertragung der Schulträgerschaft an …

  Dass eine zweckmäßige Schulnetzplanung für den gesamten Landkreis auch im Falle der Übertragung der Schulträgerschaft auf die Antragstellerin gewährleistet ist, haben - wie bereits ausgeführt - selbst die Vertreter des Beigeladenen nicht in Frage gestellt (zur Schulnetzplanung allgemein: vgl. VG Meiningen, B. v. 25.07.2005 - 1 E 404/05 Me -, ThürVGRspr. 2006, 143 f.).
• VG Meiningen, 04.09.2007 - 2 K 904/04

  Kommunalrecht; Verwaltungsgerichtliche Kontrolldichte bei Anfechtung eines …

  Im speziellen kann daher auch nicht allein gerügt werden, dass bei der Planung von Schulstandorten, die der Planungshoheit des Landkreises mit weitem Planungs- oder Gestaltungsspielraum untersteht und wobei den einzelnen Gemeinden ohnehin kein einklagbares Mitspracherecht zukommt (vgl. VG Meiningen vom 25.07.2005, 1 E 404/05.Me) fehlerhaft gehandelt wurde.